20.01.2010 |  Solarförderung: Umweltministerium legt Kürzungsvorschlag vor

Bereits für April plant Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine weitere Kürzung der Solarförderung für Dachanlagen um 15 Prozent. Beschlossen sind die Änderungen allerdings noch nicht.

Wie erwartet hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag zur Kürzung der Solarförderung durch eine Gesetesänderung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) vorgelegt. Demnach soll die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern bereits ab 1. April einmalig um weitere 15 Prozent sinken. Für Freiflächenanlagen sollen die Vergütungen ab Juli ebenfalls um 15 Prozent abschmelzen, auf Ackerflächen installierte Solarkraftwärke erhielten dann sogar 25 Prozent weniger Vergütung. Hinzu käme nach dem Willen des Bundesumweltministeriums ein weiterer Ausbau der an den Marktzuwachs gekoppelten Degression. Je nach Zubau könnten so zum 1. Januar 2011 weitere Förderkürzungen hinzukommen. Allerdings könnte die Förderung dann auch weniger stark sinken, wenn der Zubau sich schwächer entwickelt als im neuen Korridor von der Bundesregierung vorgesehen. Dieser "Korridor", in dem die Vergütung wie bisher vorgesehen um neun Prozent jährlich sinkt, bewegt sich zwischen 2.500 MWp und 3.500 MWp. Zum Vergleich: Nach Branchenschätzungen wurden 2009 rund 3.000 MWp zugebaut.

Solar- und Umweltverbände kritisierten die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen umgehend scharf. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnte vor negativen Folgen für die Branche und dem Verlust von zigtausend Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte eine Förderabsenkung "mit Augenmaß".

Wie auch immer die Politik in den nächsten Wochen entscheidet: Für Altanlagen gilt auf jeden Fall ein Bestandschutz, ebenso für Anlagen, die bis Ende März beziehungsweise Ende Juni auf der Freifläche installiert werden.

Foto: Freiflächenanlage auf der grünen Wiese (Fronius/IBC Solar AG)